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NETTO und das Einkaufszentrum »Heidewald«:
Nun soll´s schnell gehen
Besenreine Ãœbergabe schon am 1. September?
Am 18. August hat das Landgericht Frankfurt (Oder) im Rechtsstreit zwischen dem neuen Eigentümer des EKZ »Heidewald« Sahin Sanli und seinem Mieter, dem Discounter NETTO aus Stavenhagen (das »schwarz-gelbe NETTO« im Unterschied zum rot-gelben EDEKA-Netto), zugunsten des Eigentümers Sanli entschieden und die Kündigungsschutzklage von NETTO abgewiesen.
Das Urteil verpflichtet NETTO, die im »Heidewald« angemieteten Gewerberäume mit sofortiger Wirkung herauszugeben. Unabhängig davon, daß NETTO den Gerichtsentscheid noch anfechten kann. »Vorläufig vollstreckbar« nennt sich die Pistole, die dem vor Gericht Unterlegenen rechtsstaatlich legitimiert auf die Brust gesetzt wird.
Ob seites NETTO noch mögliche Rechtsmittel eingelegt werden, wissen wir nicht. Wahrscheinlich lohnt das gar nicht, da mit dem aktuellen Eigentümer ohnehin kein Vertrauensverhältnis mehr bestehen kann, das die Voraussetzung für eine halbwegs funktionierende Geschäftsbeziehung darstellt. Bestenfalls könnte noch Geld erstritten werden, aber wohl kaum eine wirkliche Fortsetzung des Mietverhältnisses. Zumal die Richter, wie üblich, nicht mieterfreundlich urteilen.
Selbiges Vertrauensverhältnis hat Sahin Sanli mit seinem rigorosen und vor allem intransparenten Vorgehen allerdings sehr wahrscheinlich auch mit den Kiez-Bewohnern verspielt. Es darf spekuliert werden, daß es nie seine Absicht war, ein solches herzustellen. Es bleibt unklar, was für ein Geschäftsmodell darauf aufbauen kann, sofern es einigermaßen erfolgreich sein und entsprechende Profite abwerfen soll.
Kurzfristig wird die eingetretene Situation vermutlich erstmal jede positive Entwicklung in der zentralen Lage des Brandenburgischen Viertels verhindern. Berliner Gentrifizierungs-Methoden dürften hier noch nicht so wirklich umsetzbar sein. Natürlich denken Immobilienspekulanten langfristig. Die Interessen der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner spielen dabei bestenfalls eine sehr untergeordnete Bedeutung.
Inzwischen berichtete der hiesige Stadtverordnete Carsten Zinn, daß es - noch unbestätigte - Informationen gebe, wonach NETTO bestrebt ist, den Laden im »Heidewald« bis zum 1. September zu räumen. Das sind keine zwei Wochen, in denen die vorhandenen Warenbestände per Ausverkauf, wahrscheinlich mit erheblichem Preisnachlaß, unter die Leute gebracht werden können.
Die Eberswalder Stadtverwaltung hatte zuvor signalisiert, daß sie zeitnah alternative Standorte, ggf. auch temporär, für Container oder Verkaufszelte (sowas hat Anfang der 90er Jahre schonmal funktioniert), für NETTO oder auch andere zur Verfügung zu stellen. Wir werden sehen, ob und wie das funktioniert.
Die Menschen im Kiez sind erstmal »am Arsch«. Danke, Sahin Sanli.
Gerd Markmann – 21. August 2023
Siehe auch:
»Entscheidung vor Gericht«
»Einfach zum kotzen«
Bebauungsplan für den »Specht«
Neue Pläne für den Kiez
Ortsteil ohne Lebensmittelmarkt?
Hoffnung im »Sozialen Brennpunkt«
»Specht« hat neuen Eigentümer
Reimannviertel geplant mit Hallenbad, Sauna, Bibliothek und Poliklinik
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